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VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Verbraucher können ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen des Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens durchsetzen. Das Verbraucherstreitbeilegungsverfahren stellt eine Alternative zu den klassischen Klageverfahren dar. Viele Verbraucher scheuen das Kostenrisiko eines mitunter langwierigen Klageverfahrens. Das alternative Schlichtungsverfahren können Verbraucher nutzen, wenn sie Ansprüche gegen einen Unternehmer gelten machen wollen. Das Verfahren bietet sich nicht nur im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen aus Kaufverträgen (wie bspw. beim Autokauf) oder im Rahmen des Dieselskandals an, sondern auch wenn Unstimmigkeiten mit Versicherungen, Banken oder Probleme bei abgeschlossenen Kapitalanlagen etc. auftreten.
Der nationale Gesetzgeber hat die europäische ADR-Richtlinie umgesetzt und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) verabschiedet. Dieses Gesetz stellt die gesetzliche Grundlage für das Verbraucherstreitbeilegungsverfahren dar. Das Gesetz ist für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen relevant. Letztere sind aufgrund dieses Gesetzes zu zahlreichen Pflichtangaben und Informationen verpflichtet, deren Nichteinhaltung zu vielschichtigen Rechtsnachteilen führen können.
Der von Herr Rechtsanwalt Sascha Borowski (Kanzlei Buchalik Brömmekamp) mitherausgegebene erste Kommentar zum VSBG enthält neben einer Kommentierung des Gesetzes zahlreiche in der Praxis bewährte Muster und wurde von namhaften Verfahrensrechtlern (vgl. u.a. Prof. Dr. Dr. Prütting in der NJW 2017, 1932) positiv rezensiert.
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wirft in der Beratungspraxis zahlreiche Anwendungsprobleme der Musterfeststellungsklage auf.
Rezension von Prof. Dr. Dr. h.c Hanns Prütting, NJW 2017, 1932:
»Insgesamt handelt es sich um eine kenntnisreiche und sorgfältige Kommentierung, die sicherlich Maßstäbe setzen wird. Die drei Autoren (zwei Rechtsanwälte und ein Ministerialbeamter) haben mit bewundernswertem Tempo einen Kommentar vorgelegt, der wohl sicher zu einem Standardwerk für das VSBG werden wird.«
VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Einführung | Kommentierung | Muster
Handkommentar
Von RA Sascha Borowski, FABKR, Ltd. MinR Peter Röthemeyer, RA Prof. Dr. Jörn Steike
2016, 434 S., Gebunden,
ISBN 978-3-8487-2609-7
68,- Euro
VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
AnwaltFormulare
Milliarden werden jährlich von privaten und institutionellen Investoren in die verschiedensten Kapitalanlageprodukte investiert. Bleiben die prospektierten Renditen oder sogar die Rückzahlungen der investierten Beträge aus, stellen sich regelmäßig Haftungsfragen. Zu diesen Haftungsfragen existiert eine sehr feingliedrige und bundesweit nicht immer einheitliche Rechtsprechung. Zudem hat der Gesetzgeber zahlreiche Gesetze geändert und erlassen, welche dem Anlegerschutz dienen sollen. Unter dem Kapitel „§ 23 Kapitalanlagerecht“ werden die in der Praxis typischen Rechtsprobleme anhand von Beispielsfällen dargestellt. Auch prozessuale Besonderheiten werden in diesem Kapitel ebenso berücksichtigt. Die zur Verfügung gestellten Muster und Checklisten erlauben einen schnellen und zielsicheren Einstieg in dieses komplexe Rechtsgebiet.
Rechtsanwalt Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist Mitverfasser dieses Beitrags in dem bereits in der 9. Auflage für die Anwaltschaft unverzichtbaren über 3000 Seiten starken Formularhandbuch.
AnwaltFormulare
Herausgeber: Thomas Heidel, Stephan Pauly, Angelika Wimmer-Amend
Auflage: 9. Auflage
Erscheinungsdatum: 26.01.2018
ISBN: 978-3-8240-1530-6
Medium: Buch mit CD-ROM
179,– Euro
Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes in:
„Das Deutsche Bundesrecht“
Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat in dem Loseblattwerk „Das Deutsche Bundesrecht“ die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 im Teil III – Wirtschaft, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Außenwirtschaft – veröffentlicht. Das fortwährend aktualisierte Loseblattwerk erscheint bereits in der 1316. Ergänzungslieferung (Juni 2019). Darin wird das gesamte Gesetz kommentiert.
Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 ist auf Emissionen von Schuldverschreibungen, die seit dem 5. August 2009 emittiert werden, anwendbar und löst damit das zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getretene Schuldverschreibungsgesetz 1899 ab.
Mit der Verabschiedung des modernisierten Schuldverschreibungsrechts verfolgt der Gesetzgeber eine Anpassung an die internationalen Standards, sodass auch marktübliche Umschuldungsklauseln (sog. Collectiv Action Clauses) möglich sind. Der Kern des Gesetzes stellt das neue Gläubigerorganisationsrecht dar, welches der aktienrechtlichen Hauptversammlung entlehnt ist.
Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte, wobei es der Emittentin überlassen ist, zum 2. Abschnitt in den Anleihebedingungen zu optieren. Anleihegläubiger, deren Anleihebedingungen den 2. Abschnitt für anwendbar erklären, wird die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ermöglicht. Zudem können sie im Krisenfall die Bedingungen ändern bzw. anpassen und so zu einer Sanierung des Unternehmens beitragen.
Auch im Insolvenzverfahren ist das Gesetz – so der BGH – zwingend anzuwenden, wenn die Insolvenzschuldnerin wenigstens eine Anleihe emittiert hat.
Die soeben erschienene Kommentierung berücksichtigt die neueren Rechtsprechungsentwicklungen, insbesondere des Bundesgerichtshofes zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters sowie der Rechtsmittelfähigkeit von gefassten Beschlüssen der Anleihegläubiger. Der Autor, Rechtsanwalt Sascha Borowski, ist selbst gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz und hat mehrere wegweisende Entscheidungen bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Die praktischen Erfahrungen fließen unter Auswertung der Gesetzgebungshistorie in die Erläuterungen ein.
Das deutsche Bundesrecht, erschienen im Nomos-Verlag, umfasst insgesamt 35 Ordner und wird seit 1949 durchgehend 24mal pro Jahr ergänzt und aktualisiert. Es handelt sich um eine umfassende Gesetzesdokumentation, die in der Rechtspflege, Verwaltung, Wirtschaft und im Wissenschaftssektor verwendet wird.
VuR – Verbraucher und Recht
Die monatlich erscheinende Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht stellt in Form von Fachaufsätzen, Besprechungen von Urteilen und deren Wiedergabe die aktuellen Fragestellungen in der Praxis dar. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht werden aktuelle Rechtsfragen aus dem kollektiven Rechtsschutz, Insolvenzrecht, AGB-Recht, Versicherungsrecht und Verbraucherrecht aufbereitet. Die Zeitschrift richtet sich an Vertreter von Verbrauchern ebenso wie an Banken, Versicherungen und Unternehmen sowie an deren Vertretern.
Zum Herausgeberkreis zählt Rechtsanwalt Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.
